Anzeigen
10.4.2007
Fortschritte in der Grünland-Deklaration
Stadt Salzburg (SN) Seit Sommer 2006 berät eine Arbeitsgruppe mit Bürgermeister Heinz Schaden und Planungsressortchef Stadtrat Johann Padutsch, Fachbeamten und Vertretern der "Aktion Grünland" zu den Themen ROG-Reform, rechtliche Absicherung der Grünlanddeklaration und Mobilisierung dringend benötigter Bauland-Reserven. Basis für die Beratungen ist das Arbeitspapier vom 9. Juni 2006.
In ihrem den Medien am Dienstag präsentierten Zwischenbericht resümierten Bürgermeister und Grünlandschützer über die inzwischen erfolgten Schritte. Aus heutiger Sicht werde zumindest dem Vorschlag zur Schaffung von Vorbehaltsflächen für geförderten Mietwohnungsbau entsprochen werden.
Die Schaffung einer Möglichkeit zur abgabenrechtlichen Behandlung unbebauten Baulandes z.B. in Form einer Verordnungsermächtigung durch die Gemeinden werden immer wieder verhindert.
Im Mittelpunkt der derzeitigen Diskussionen zwischen Bürgerinitiativen und Stadt stehen die Maßnahmen zur verbesserten rechtlichen Absicherung der Grünland-Deklaration. Einvernehmen besteht darüber, dass die reformierte Grünlanddeklaration zunächst hilfsweise in der Geschäftsordnung des Gemeinderates und schließlich im Salzburger Stadtrecht verankert werden muss. Nach der zur Zeit in Vorbereitung befindlichen externen Evaluierung der derzeitigen Grünland-Deklaration, in die die Aktion Grünland Salzburg als gleichberechtigter Partner eingebunden ist, sind grundsätzlich keine Änderungen im Deklarationsgebiet mehr möglich. Im Zuge der Reform der Grünlanddeklaration ist jedoch auch die Festlegung eines Prozederes für künftige Umwidmungen vorgesehen.
Zur aktiven Grünlandaufwertung und Pflege und Erhaltung von Grünland wird ein Fonds eingerichtet. Der Fonds wird Bestandteil der reformierten Grünland-Deklaration und ist in seiner Höhe langfristig abzusichern. Die Erstdotation wird 200.000 € betragen.
Quelle: www.salzburg.com