Rückschlag für Salzburg im Bombenprozess

Die Frage, wer die Bergungskosten von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg trägt, ist weiterhin unklar. Die Stadt Salzburg musste jedoch in zweiter Instanz am OLG Linz einen herben Rückschlag gegen den Bund erleiden.

SALZBURG (SN/AP). Ein Linzer Berufungsrichter hat zugunsten der Republik entschieden, die nicht die vollen Bergungskosten von Bomben zahlen will. "Allerdings enthält das Urteil aus Linz Begründungen, die wir keineswegs akzeptieren können. Wir werden daher unsererseits gegen den Spruch berufen", kündigt Bürgermeister Heinz Schaden an.

So werden etwa Bestimmungen über die Entschärfung, wonach bei "Wahrnehmung" eines Kriegsrelikts wie etwa eines Bombenblindgängers der Entminungsdienst zu verständigen ist, wortwörtlich ausgelegt: Diese Wahrnehmung könne nur "Sehen" bedeuten, eine technische Prüfung etwa durch Bodensondierungen oder Auswertung von alten Luftbildern reicht nicht aus.

Die Streitigkeiten, über die Frage wer die Bergungskosten von Bomben zu bezahlen habe, verstärkten sich nach dem Bekanntwerden der verzweifelten finanziellen Lage einer Frau aus Salzburg. Auf deren Areal wurde eine Bombe gefunden und geborgen. Die Kosten von 90.000 Euro wollte der Staat aber nicht übernehmen. "Du wirst von Vater Staat im Stich gelassen. Das hat mich wirklich überrascht", sagte Eigentümerin Nathalie Weigl.

Bund muss erst zahlen, wenn Bombe "zu sehen" ist
"Diese zynische Wortklauberei können wir nicht hinnehmen", ärgert sich Schaden. Schließlich würden Bombenblindgänger niemals frei "wahrnehmbar" in der Gegend herumliegen, sondern müssten immer aufwendig gesucht und freigelegt werden. Der Aufwand für diese gefährliche und teure Arbeit sei weder Kommunen und schon gar nicht privaten Grundstückseigentümern zuzumuten, fügt Schaden an. Die Salzburger Auseinandersetzung gilt daher auch als Musterprozess für dutzende andere betroffene Städte und unzählige private Grundstückseigner in ganz Österreich.
Auf Stadtgebiet gibt es noch über 100 Verdachtspunkte für Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg. Österreichweit sollen sogar noch über 15.000 Fliegerbomben im Erdreich liegen.
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Quelle: http://www.salzburg.com/